Vom 2.7. bis 5.7. findet an unserer Schule das Projekt „Schule als Staat“ statt: Unsere Schulgemeinschaft ist für diese Zeit der Staat „Schwertopia“, regiert vom gewählten Regierungsrat, dem der Kanzler Yannick Malz vorsteht, mit Behörden, Betrieben und Freizeitaktivitäten. Die Pressemeldungen des Pressesprechers des Regierungsrates Francisco Unger Lopez sind hier zu finden:

Pressebericht: Schule als Staat - 1. Juli 2024

Am 1. Juli 2024 tagte die Schülerschaft im Rahmen des Projekts "Schule als Staat" und behandelte eine Vielzahl von Regierungsthemen.

Aufgaben des Regierungsratsbüros laut Anna Hostermann: Das Büro unterstützt die Politiker bei Kampagnen, wertet Umfragen aus und leitet die „Volkesstimmung“ an die Politiker weiter.

Protokoll der Regierungssitzung:
Top 1: Finanzielle Regelung und Mindestlohn Es wurde eine Diskussion über die Besteuerung von App-Transaktionen geführt. Ein Vorschlag zur Einführung einer Umsatz- und Transaktionssteuer von 20 € stieß auf Probleme wegen fehlender Erfahrung mit dem möglichen Preisniveau. Der Innenminister schlug eine Vermögenssteuer vor, die ab Mittwoch mit 25% auf alle Guthaben außerhalb eines Freibetrags erhoben werden sollte. Der Vorschlag wurde jedoch zurückgezogen zugunsten einer Flattax von 10% auf alle Waren und einer regulären Mehrwertsteuer von 10%. Schließlich wurde eine 25% Vermögenssteuer einstimmig angenommen.
Bei den Politikergehältern gab es mehrere Vorschläge: 25sc, 40sc, und 50sc, die jeweils abgelehnt wurden. Letztlich wurde ein Gehalt von 45sc bei vier Gegenstimmen angenommen.
Ein Antrag des Finanzministers, die Gehälter für Staatsbetriebe einheitlich nach Stunden zu bemessen, führte zu einer Diskussion über den Mindestlohn. Einstimmig wurde ein Mindestlohn von 5sc pro Stunde für alle Staatsangestellten angenommen.

Top 2: Sitzungszeiten Der Finanzminister schlug vor, die Sitzungen täglich um 9 und 12 Uhr für jeweils 45 Minuten abzuhalten. Dieser Antrag wurde mit einer Gegenstimme angenommen. Ein weiterer Antrag des Innenministers, alle Sitzungen öffentlich zu machen und eventuelle Sicherheitskontrollen durch das Regierungsratsbüro durchzuführen, wurde ebenfalls mit einer Gegenstimme angenommen.

Top 3: Anträge an das Regierungsratsbüro Es wurde beschlossen, einen Sammelkasten für Anträge einzurichten. Anträge müssen immer um 8 bzw. 11 Uhr vorgenommen werden. Die Abstimmung erfolgte mit einer Enthaltung.

Top 4: Antrag auf staatliche Finanzierung durch BigFMSG Der Finanzminister empfahl die Ablehnung dieses Antrags, der schließlich einstimmig abgelehnt wurde.
Zusammenfassung: Die Regierungssitzung am 1. Juli 2024 führte zu wichtigen Beschlüssen in den Bereichen Finanzregelungen, Mindestlohn, Sitzungszeiten und öffentliche Sitzungen. Die Einführung einer Vermögenssteuer sowie die Festlegung eines Mindestlohns für Staatsangestellte wurden besonders hervorgehoben.

 

Pressebericht: Schule als Staat - 2. Juli 2024

Regierungsrat Sitzung - 9 Uhr, 2. Juli 2024

Die Regierung traf sich vollzählig, unterstützt durch anwesende Teilzeitpolitiker (siehe separate Liste).

Top 1: Ungeklärte Aspekte vom 1. Juli 2024
· Bezahlung der Teilzeitpolitiker: Entscheidung auf 12 Uhr verschoben.
. Geld im Umlauf: Bericht des Finanzamtes (P. Walter) soll um 12 Uhr vorgestellt werden.
. Anfrage BigFMSG: Offizielle Ablehnung ihres Antrags vom 1. Juli 2024 wird behandelt.

Top 2: Rolle des Orga-Teams Es gab Kritik an der Finanzpraxis des Orga-Teams. Der Kanzler schlug vor, keine finanziellen Vergünstigungen für „Freunde“ des Orga-Teams zu gewähren. Der Außen- und Innenminister betonten die Souveränität des Orga-Teams innerhalb der Simulation. Jan wird das Gespräch mit dem Orga-Team suchen.

Top 3: Geschäftsordnung des Regierungsrats Die folgenden Vorschläge wurden einstimmig angenommen:
· Anwesenheitspflicht während Kabinettssitzungen für alle Regierungsratsmitglieder.
· Veröffentlichung des Protokolls der 9 Uhr-Sitzung bis 12 Uhr und des 12 Uhr-Protokolls bis 9 Uhr am Folgetag; Übersendung der Protokolle an Gol.
· Keine Anwesenheitspflicht für Teilzeitpolitiker.
· Anträge müssen in Reinschrift beim Regierungsrat eingereicht werden.
· Sitzungen sind öffentlich zugänglich; Teilnahme von Gästen während der gesamten Sitzung, Zutritt bis fünf Minuten vor Beginn.
· Wahlurne als Behältnis für Anträge wird vor K2N aufgestellt; Anträge müssen spätestens eine Stunde vor Sitzungsbeginn eingereicht werden.
· Gespräche zwischen Regierungsrat und Nicht-Politikern während der Sitzungszeiten sind unzulässig.

Top 4: Einführung von Privatbetrieben durch Einzelpersonen Mit Mehrheit abgelehnt.

Top 5: Einführung von Adoptionsrecht und Kindergeld Mit Mehrheit abgelehnt.

Top 6: Antrag C. Klehmanns bezüglich Kontrolle der Polizeigewalt C. Klehmann berichtete über fragwürdige Verhaftungsmethoden. Der Innenminister wird das Gespräch mit dem Polizeiapparat suchen.

Top 7: Anfrage bezüglich gedruckter Verfassung Bislang nur digital erhältlich. Verweis auf den Drucker des Orga-Teams.

Top 8: Anfrage P. Walters zur Legitimation der öffentlichen Ämter Hinweis des Regierungsrats: Strafen dürfen nur im Rahmen der Verfassung verhängt werden. P. Walter forderte eine Überprüfung der Verfassung hinsichtlich Gesetzeslücken. Der Regierungsrat verwies zur Klärung an das Orga-Team.

Top 9: Anfrage zur Teilzeitbeschäftigung und Mindestlohn Regierungsrat verwies zur Klärung an das Orga-Team.

Top 10: Antrag von BigFMSG auf öffentliche Gebührenfinanzierung des Senders Der Kanzler wies auf die Irregularität des Antrags hin; erneute Ablehnung.

Top 11: Antrag auf Steuernachlass für den Betrieb „Biosiegel“
. Der Innenminister betonte die Regularien der Freien Marktwirtschaft.
· P. Walter verwies auf fehlende Nachweise des Nutzens des Biosiegels für die Allgemeinheit.
. Vertreterin Lina hob entsprechende Kriterien hervor und betonte die umweltfreundliche Arbeitsweise.
· Der Finanzminister äußerte Bedenken hinsichtlich des Einkaufs von „,Steuerprivilegien“.
· Der Regierungsrat beschloss, die Entscheidung zu vertagen. „Biosiegel“ muss die Kriterien bis zur nächsten Sitzung vorlegen.

Zusammenfassung: Die Sitzung am 2. Juli 2024 behandelte wesentliche Punkte zur Geschäftsordnung, Kontrolle der Polizeigewalt und finanzielle Aspekte des Projekts. Entscheidungen zu wichtigen Anträgen wie dem Steuernachlass für „Biosiegel“ und der öffentlichen Finanzierung von BigFMSG wurden vertagt oder abgelehnt.